Die “Sammelverfassungsbeschwerde” wurde, wie mir soeben Rechtsanwalt Starostik selbst per lang erwarteter eMail mitgeteilt wurde, am 29. Februar 2008 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Allerdings wurde wohl schon am 31. Dezember 2007 die Verfassungsbeschwerde mit acht exemplarisch ausgesuchten Erstbeschwerdeführern eingereicht.

Intressant finde ich hierbei das nicht einmal die hälfte aller die sich im Internet für die Verfassungsbeschwerde registriert hatten es geschafft haben eine Vollmacht zu übersenden. Jedenfalls gehe ich davon aus, denn es liegen nur 34451 Vollmachten vor, obwohl die Liste der registrierten Benutzer insgesamt 85036 Registrierungen umfasst. Im Verhältnis dazu das in Deutschland etwa 82000000 Menschen Leben ist das, finde ich zumindest, sehr wenig. Allerdings denke ich das hier auch das Problem ist das die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die ganze Angelegenheit aufgeklärt wurde. Ob es nun allerdings wirklich einen Unterschied macht ob nun eine Person oder 34451 Personen die Verfassungsbeschwerde einreichen wage ich zu bezweifeln.

Einen Erfolg konnte man ja schon mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema Onlinedurchsuchungen verzeichnen, wenn auch dies ein anderes Verfahren war das mit der Sammelverfassungsbeschwerde nicht wirklich einen Zusammenhang hat.

Man darf wohl gespannt sein wie es nun weiter geht.

So wie ein Kollege an Stelle 61162 auf der Liste der registrierten Beschwerdeführer/innen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung steht, stehe ich auf dieser Liste an Stelle 63167.

Immerhin ist meine Registrierung wahrgenommen worden - allerdings habe ich bisher keine eMail von Rechtsanwalt Starostik bzgl. der Einreichung der Verfassungsbeschwerde erhalten obwohl man diese bekommen sollte.

Ich für meinen Teil bin manchmal auch irgendwo im IRC zu finden, allerdings für manche vollkommen unbekannt trotz das ich  (hier: Tmod) einer der Gründer des (kleinen) IRC Netzes bin:

(+Matt) wer ist dieser Tmod ?
[…]
(+Matt) der kommt mir verdächtig vor^^
(@energizer) netzwerk admin

Aber keine Sorge, ich bin kein Spion der im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Arbeitet.

Der SIM Karten Tausch gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde nunmehr, wenn auch nur vorrübergehend, wieder eingestellt. Als Grund nennen die Organisatoren dieses Leichtsinns das man das ganze sicherer und effektiver machen will, sofern das überhaupt Möglich ist. Ob diese Gründe stimmen oder nur ein Vorwand sind obliegt mir nicht zu beurteilen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnet das ganze allerdings trotzdem als Erfolg, da man damit gezeigt hat das die Vorratsdatenspeicherung ganz einfach umgangen werden kann. Ob das wirklich so sicher ist wage ich noch zu bezweifeln, da es sicherlich Möglichkeiten gibt herauszufinden wer nun mit wessen SIM Karte kommuniziert und es somit nur ein Schutz für eine Gewisse Zeit ist.

Wer unbedingt die Jungs und Mädels der Staats daheim haben möchte der kann das sicherlich auch wesentlich einfacher haben.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit der Möglichkeit Prepaid SIM Karten unter verschiedenen Personen zu tauschen die Möglichkeit gefunden habe, Anonym per Handy Kommunikation zu betreiben.

Im ersten Augenblick scheint genau das eine gar nicht so schlechte Idee zu sein, aber wirklich nur im ersten Augenblick.

Was ist wenn nun der mit dem man die SIM Karte getauscht hat die Feuerwehr ruft ohne das es brennt oder eine Morddrohung per SMS versendet? Richtig, dann haftet, zumindest erst einmal, der eigentliche Besitzer der SIM Karte welcher diese in einem Tausch an den wirklichen Täter abgegeben hat. Hier teile ich dann doch lieber die Meinung von Jens Ferner welcher emphielt die Jungs vom SEK doch einfach so zum Kaffee einzuladen wenn man diese kennenlernen will. Wer trotzdem die Jungs vom SEK zu Hause haben möchte, der kann auch einfach mal nach diversen Suchbegriffen bei Schäuble BMI Deutschland suchen.

Auch ist diese Lösung für Leute die feste Verträge (und somit kein Prepaid) mit Mobilfunkanbietern haben eher sinnlos, zumindest würde ich meine SIM Karte eines (nicht Prepaid) Vertrags nicht mit jemandem Tauschen da dieser mich sonst in Finanzielle Notlagen bringen könnte. Prepaid SIM Karten würde ich im übrigen aus bereits vorgenannten Gründen auch nicht Tauschen.

Zum Thema Software die nach Hause telefoniert:

Ne die telefoniert jetzt nicht mehr nach Hause, Wolfgang ruft ja an

Ich muss schon irgendwie Schmunzeln, wenn ich sehe das eMails von der Mailing Liste des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Pishing erkannt werden:

Während eines Telefongesprächs:

Ich brauch’s niemandem erzählen, Wolfgang hört eh mit!

Wenn es alles so weitergeht mit einer Firewall für das ganze Land, Sperrung von Inhalten wie z.B. Videos die dem Staat nicht gefallen und so weiter dann haben wir in Zukunft wohl weltweit zensiertes Internet wo dann erst jedes Bit das versendet wird vom Staat überprüft wird.

Jede Prüfung dauert dabei natürlich üblicherweise nur 6-8 Wochen, womit sich dann die Weiterentwicklung von DSL Technologien (zumindest im Bereich der Geschwindigkeit) und ähnlichem von selbst Erledigt.

Mit der Zeit habe ich mitbekommen das wohl die meisten Jugendlichen, abgesehen von den Freaks/Geeks und ähnlichem, gar nicht einmal wissen was es mit der Vorratsdatenspeicherung auf sich hat bzw. nicht einmal etwas davon gehört haben.

Glücklicherweise gibt es dann aber, wenn auch wohl enige, Jugendliche die keine Freaks/Geeks oder etwas ähnliches sind und trotzdem passende Kommentare zur Vorratsdatenspeicherung haben:

***1: scheiss vds ey )=